Domain www.dresden-nazifrei.de nach einstweiliger Verfügung gesperrt!

Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Aus der Pressemitteilung von "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" vom 23. Januar 2010:

"Die Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar. ... Das breite Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen will sich davon nicht entmutigen lassen und erfährt tatkräftige Unterstützung. Neue Plakate sind bereits gedruckt und werden wieder zur Abholung in diversen Wahlkreisbüros in Berlin, Hamburg, Hannover, Bochum, Köln, Karlsruhe, Frankfurt a.M., Dresden und München bereit stehen. Die genauen Adressen sind auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com abrufbar. Der SDS und Linksjugend ['solid] rufen bereits zu einer bundesweiten öffentlichen Plakatieraktion um 16.00 Uhr am kommenden Donnerstag auf. Das Mobilisierungsplakat erscheint bereits auch in Druckqualität auf diversen anderen Internetseiten – die Mobilisierung ist nicht zu stoppen. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben über 250 Organisationen und Einzelpersonen den Bündnisaufruf unterschrieben." Zur Aktionsseite
 

Armutszeugnis für die EU

"Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Innenminister Schünemann führt politische Kampagne gegen DIE LINKE

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

Einführung von Mitbestimmung und Interessensvertretung für alle Beschäftigen bei den Bundestagsabgeordneten DIE LINKE

Am Parteitag der Linken in Niedersachsen am 28.11.2009 wurde der Initiativantrag "Einführung von Mitbestimmung und Interessensvertretung für alle Beschäftigen bei den Bundestagsabgeordneten DIE LINKE" mit drei Gegenstimmen beschlossen. Der Gewerkschaftssekretär und Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens begründet sein ablehnendes Votum*. Diether Dehm ergänzt und unterstützt Herberts Position.

* In diesem Dokument ist der Antrag an den Parteitag miteingebunden.

in Buchenwald

Vor meinem Redaktionstermin mit dem neuen Sender "Salve TV" war ich Mitte Dezember mit meinem Sohn Oliver Desoi aus familiären Gründen in Buchenwald bei Weimar.
Hier vor der Ernst Thälmann Gedenktafel

* weitere Bilder befinden sich in der Galerie

DDR-Nostalgie überwinden

OSTALGIE ÜBERWINDEN
Ein satirischer Antrag aus Niedersachsen
Von Pia Zimmermann (MdL Niedersachsen), Patrick Humke-Focks (MdL Niedersachsen) und  Diether Dehm (MdB Niedersachsen)
Siehe auch: http://www.rationalgalerie.de/

Zusatzantrag zum Antrag der Niedersächsischen und anderer Verbände der CDU zur DDR-Aufarbeitung
Trotz aller von unseren Staatsorganen angeordneten und von nahezu all unseren staatsnahen Medien vorgetragenen Freude und Feierlichkeiten zum Fall der Mauer am 9. November scheinen sich unausrottbar immer noch in der Gedankenwelt unserer Menschen ideologische Verblendungen zu halten, was die blutrünstige „DDR“-Schreckensherrschaft anbetrifft.

Breite Front der Kriegsgegner in Hessen

Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan
Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges, dafür die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Fulda, Pia Hainer, betonte, es gehe darum, »den Bundeswehreinsatz sofort zu beenden«. Die Forderung der Friedensbewegung »Frieden schaffen ohne Waffen« sei unverändert aktuell.

Unternehmer/innen in Linkspartei gründen sich bundesweit

Dehm einstimmig gewählt: „Mehrwertsteuer fürs Handwerk mindern!“
Am Samstag 19.12. gründete sich in Berlin die „Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmerinnen und Unternehmer (BagliU)“ als Teil der Linkspartei, deren Parteiprogramm sie beeinflussen will.
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