Demonstrationsverbote in Frankfurt

Diether Dehm nahm an den Demonstrationen von „Blockupy Frankfurt!„ teil. Er berichtet, das er dort nicht eine Fahne der Piraten gesehen habe. Ebenso wie andere Teilnehmer ließ er sich wegtragen. Im Anschluß daran versuchte er eine weitere Demostration am Rande Frankfurts im Günthersburgpark anzumelden. Der Polizist erklärte daraufhin, das ER die Demostration verbietet. Dabei hatten erst Behörden in Frankfurt und anschließend Gerichte [Siehe auch Zeitungsartikel der Thüringer Allegmeinen] Demonstrationen verbieten lassen.

Es wird zu klären sein, ob das im Grundgesetz verbriefte Recht sich friedlich, unbewaffnet ohne Anmeldung und Erlaubnis versammeln zu dürfen ausgehebelt werden darf.

Ein Video von leftvision befindet sich auf youtube,

Notwendige Re-Politisierung

Über Linke in Europa, die selbstverschuldete Krise der Partei Die Linke, die Suche nach Vorsitzenden und über vernunftbasierte Politik in Zeiten der neoliberalen Gegenaufklärung
Von Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Kurt Neumann, Christiane Reymann, Harald Werner

Die jüngsten Wahlergebnisse der Linken: 2,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 2,2 in Schleswig-Holstein, 3,0 in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg sind für die Zukunft der Partei eine hohe Belastung. Der Westen bricht weg, das suggerieren zahlreiche Medien mit Blick auf Die Linke von früh bis spät. Aber auch die Wahlergebnisse im Osten, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin mit seinem Ost-West-Mix, weisen keinen überzeugenden Aufwärts­trend auf. In Berlin ist die ganze katastrophale Wählerentwicklung der Linken nach wie vor auf den Punkt gebracht.

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Glück ist teilbar

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat drei Anträge zur Besteuerung von Superreichen vorgelegt. Einer dieser Anträge hat die Besteuerung der Einkommensmillionäre zum Ziel, also jener, die jedes Jahr mehr als das 40-Fache einer Verkäuferin bekommen. Genau mit diesem Vorschlag hat François Hollande die Wahl gewonnen. Mit diesem Antrag der Linken könnten Sie, liebe SPD, auch Ihrem sozialdemokratischen Freund Hollande beistehen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

„Wir brauchen gesamteuropäische Antwort auf den Terror der Troika“

Dehm warnt vor rechtem Putsch in Griechenland

In einem Interview mit dem Internetportal Weltnetz.tv (http://weltnetz.tv/video/317) hat Diether Dehm gestern vor einem Militärputsch in Griechenland, nach ergebnislosem Regierungsbildungsprozess gewarnt, den die Troika billigend in Kauf nehmen würde. Darum habe er seinem Freund Alexis Tsipras am gestrigen Tag in einem Telefonat geraten, auch mit den Konservativen ernsthaft über eine gegen die neuen Neonazis, sowie gegen Bankenmacht und griechische Steuerhinterzieher gerichtete Unidad Popular zu sprechen.

Fiskalpakt und ESM sind Politik gegen Mehrheit der Menschen in Europa

Pressekonferenz: 08.05.2012, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Wolfgang Nešković, Andreas Fisahn:

Fiskalvertrag überschreitet gesetzlich festgelegte Grenze nach Art. 23 zur Vereinigung Europas / Ohne Volksentscheid nicht möglich / Fisahn: Fiskalpakt ist Gruselkabinett

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