Persönliche Erklärung zur Ablehnung der Fortsetzung des ISAF-Mandats in Afghanistan

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, mittels derer sich jeder der hier abstimmenden

Abgeordneten seines Votums vergewissern und dieses vor sich selbst rechtfertigen kann: Da ist zum einen das Gewissen als moralische Instanz, von dem man nicht immer ganz klar und eindeutig sagen kann, seine Forderung sei richtig oder falsch. Und zum anderen kann und muss sich jeder, der der heute zur Debatte stehenden Entscheidung über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen will, die Frage beantworten: Hat sich etwas verbessert in diesem Land, wurde der afghanischen Bevölkerung geholfen?

Bankenenteignung verfassungskonform

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Kollege Hartmann hat eine Äußerung von mir zitiert, für die ich mich danach sofort entschuldigt habe, weil es ein verunglückter Satireversuch war. Ich glaube, eine solche Äußerung hat, zumal dann, wenn eine Entschuldigung ausgesprochen wurde, in einer Debatte über Bespitzelungen nichts zu suchen.
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„5 % in Niedersachsen trotz Unkenrufen – Pragmatischer Antikapitalismus lohnt sich halt“

Der Sprecher der niedersächsischen Landesgruppe in der linken Bundestagsfraktion, Diether Dehm, früher langjährig Landes-Vorsitzender, freut sich darüber, dass die neueste NDR-Umfrage von soeben DIE LINKE bei über fünf Prozent sieht:

„Das zeigt, dass man im Westen stabil Fuß fassen kann, wenn man sich um die Sorgen der Menschen kümmert und das mit scharfem Antikapitalismus gegen die Deutsche Bank und andere Krisengewinnler verbindet! Auch unser konsequenter Einsatz gegen Krieg ist bei den Wählenden angekommen Meine Gratulation geht an die Kreisverbände, den Landesvorstand und an unsere großartige Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
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GegenBANKENmacht auf DVD

Liebe Genossinnen und Genossen,
 

bedauerlicherweise haben die Medien (mit Ausnahme des Neuen Deutschland und des DISPUT) die großartige Kulturveranstaltung „GegenBANKENmacht“ am  15. Januar in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ebenso verschwiegen wie die Kundgebung daselbst am Nachmittag mit Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und den Spitzen der Partei der europäischen Linken, die über die Situation in ihren Heimatländern Frankreich, Spanien und Griechenland und den aktuellen Kampf gegen Bankenmacht dort informierten.

Wenn es eines Belegs bedurft hätte, dass widerständige Kunst – an diesem Tag großartig und beeindruckend präsentiert von der chilenischen Gruppe Quilapayún, von Camila Moreno (Chile), den bots aus den Niederlanden und der Gruppe „Neues Glas aus alten Scherben“, die das Anliegen von Rio Reiser und „Ton Steine Scherben“ wachhalten, ebenso wie vom Kabarettisten Henning Venske – dass Temperament und Herzlichkeit und genaue Analyse in einer Veranstaltung zusammenkommen können, dann war es dieser 15. Januar! Unzählige Menschen sagten mir, sie hätten die Volksbühne gestärkt und beherzt verlassen (was nicht immer nach unseren Veranstaltungen passiert). Wir versuchen nun in den verschiedenen Homepages der Partei und einzelner Beteiligter Filmdokumente zusammenzustellen und sie Euch zugänglich zu machen, die Ihr ja zum großen Teil an dieser Veranstaltung nach dem Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht teilnehmen konntet. [Wir haben auch eine Aufzeichnung der beiden Veranstaltungen, die man auf einer (Nachmittagskundgebung) bzw. zwei (abendliches Konzert) als DVD-Version bestellen kann1.]

An den Verfassungsschutz: Ich bitte Euch, nennt mich unter den Bespitzelten!

Soeben las ich mit pulsierendem Hals, wohl nicht zu den 27 Abgeordneten zu zählen, die unter Beobachtung Eures einen Geheimdiensts stehen.

Zornbeflügelt frage ich Euch, welch übles Spiel ihr treibt.

Ich bitte Euch (wohl wissend, dass Ihr mehr tut, als Ihr zugebt): Tut mir das nicht an! Ihr, Spione und Spitzel, die Ihr uns Kapitalfeinde mit wohlkoordinierten Kampagnen Eurer Schreibagenten zu zersetzen sucht, um uns von der politischen Landkarte zu tilgen, wozu Ihr Euch vorzugsweise in einst linksliberalen Zeitungen eingenistet habt, um unsere Freundinnen und Wähler zu irritieren: Nehmt mich wieder in die Liste auf!
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