45 Jahre für Verstaatlichung der Deutschen Bank
Diether Dehm feierte seinen 60sten Geburtstag am 20.04.2010 in Berlin und diskutierte mit Weggefährten. Zu Gast waren: Peter Gauweiler, Gregor Gysi, dd, Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner [v.l.n.r.]
Solidaritätsadresse an die Belegschaft von EDC/Hannover
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Beispiel des früheren EDC-Eigentümers und jetzigen Großkunden Universal zeigt sich die unmenschliche und wirtschaftlich zerstörerische Fratze des entfesselten Konzern- und Finanzmarktkapitalismus, in dem die kurzfristige Gewinnabschöpfung Vorrang vor langfristig nachhaltiger Unternehmenspolitik erhält. Es ist ein Skandal, dass ein Großkonzern ein gesundes Unternehmen der kurzfristigen Profitmaximierung opfert und damit die Zukunft von 1.500 Beschäftigten der Stammbelegschaft und der Zulieferbetriebe aufs Spiel setzt. Ein "Aus" von EDC gefährdet zudem die wirtschaftliche Zukunft der Region, da neben Arbeitsplätzen auch Know-How, Produktionskapazitäten und Infrastruktur verloren gehen. Hier ist die Landesregierung gefordert, sich unmissverständlich und vehementer für eure Interessen - den Erhalt aller Arbeitsplätze und des Standorts - einzusetzen!
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Solidarität mit den Streikenden in Griechenland!
Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum heutigen Generalstreik in Griechenland
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften und Beschäftigten in Griechenland. Es kann nicht sein, dass jetzt die Beschäftigten die Zeche für die Krise in Griechenland zahlen sollen.
Die Krise in Griechenland hat europäische Wurzeln: Innerhalb der Eurozone herrschen enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte. Den Defiziten Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten stehen hohe Exportüberschüsse von Staaten wie Deutschland gegenüber. Im Rahmen einer engeren europäischen Abstimmung der Wirtschaftspolitik muss auch Deutschland seine auf Lohn- und Steuerdumping basierende Exportpolitik grundlegend ändern.
Für die Stasi ein Staatsfeind – für Gauck auch! - Das Lehrstück Dehm
Horst Winterstein, Staatsminister a. D., Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Rechtsanwalt, SPD-Mitglied seit 1951, 1967-1980 Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, 1976-1991 Mitglied des Hessischen Landtages, 1980-1984 SPD-Fraktionsvorsitzender, 1984-1987 Hessischer InnenministerHorst Winterstein
Für die Stasi ein Staatsfeind – für Gauck auch! - Das Lehrstück Dehm
In: Jochen Zimmer (Hrsg.): Das Gauck-Lesebuch. Eine Behörde abseits der Verfassung?
Eichborn-Verlag, 1999.
Der Generalbundesanwalt ermittelte nicht mal. Ein Parteiordnungsverfahren gegen Diether Dehm wurde nach umfangreichen Ermittlungen und Verhandlungen eingestellt. Aber für die Medienmachermacht war der SPD-Linke Dehm im Frühsommer 96 unzweifelhaft ein Ostspion gewesen – trotz Staatsfeind-Fahndungsstempel der Stasi wg. Biermann und Bahro. Deutschlands oberster Großinquisitor, Pastor Hintzes Berufskollege Joachim Gauck, hatte medienwirksam seinen Segen zur Treibjagd gegeben.
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Verfassungsbeschwerde und Organklage beim Bundesverfassungsgericht
Dateien im Download-Bereich:* Antrag einstweilige Anordnung
* Organstreitverfahren
* Pressehandreichung
* Verfassungsbeschwerde
weiterlesen: Elemente der Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon
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Koalition riskiert bei Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbruch
Am Freitag den 08.November 2007 werden von 14:35 bis 15:40 im Bundestag die folgenden Tagesordnungspunkte mit anschließender namentlicher Abstimmung beraten:ZP*.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckter Ermittlugsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
ZP*.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag FDP: Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen
Die meisten Experten bezweifeln, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ist. Im Schnellverfahren mit nur 45 Minuten Debatte will die Bundesregierung am Freitag ihre verhängnisvollen Pläne umsetzen. Kein Telefonat, keine SMS, keine Einwahl ins Internet wird mehr privat bleiben. Sechs Monate dürfen diese Daten zusammen mit dem jeweiligen Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Weitere Informationen dazu finden sie unter:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://www.linksfraktion.de/
... und in der Jugend Ostspion?
Für die Stasi ein Staatsfeind - für Gauck auch!
Das Lehrstück Dehm
von Horst Winterstein 557 kb *.pdf
Der Generalbundesanwalt ermittelte nicht einmal. Ein Parteiordnungsverfahren gegen Diether Dehm wurde nach umfangreichen Ermittlungen und Verandlungen eingestellt. Aber für die Medienmachermacht war der SPD-Linke Dehm im Frühsommer 96 unzweifelhaft ein Ostspion gewesen - trotz Staatsfeind-Fahndungsstempel der Stasi wegen Biermann und Bahro.
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G8 Gipfel in Heiligendamm
und deutsche EU- Ratspräsidentschaft
Studie: Konzernmacht in der Europäischen Union – Untersuchung der wichtigsten Indikatoren der europaweit agierenden Industrie- und Bankenkonzerne und Entwicklung von Ansatzpunkten für das parlamentarische Agieren der Bundestagsfraktion zur Demokratisierung des europäischen Wirtschaftsraumes - 532 kb
Broschüre: Forderungen der Fraktion DIE LINKE. an die deutsche EU- Ratspräsidentschaft JA! zu einem anderen Europa Demokratisch - Friedlich - Sozial - 337 kb
Attac-Sonderseiten: www.attac.de/heiligendamm07/
Die Bolkestein-Richtlinie muss weg!
Die Parteitage der Linkspartei. PDS3. Tagung des 9. Parteitags
10. und 11. Dezember 2005, Dresden
Nein zum Dumpingwettlauf bei Löhnen und Sozialstandards! Nein zu weiteren Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge! Die Bolkestein-Richtlinie muss weg!
Resolution der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS
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